Ich suche Recht

Das Schlichtungsgesuch kann an und für sich formfrei eingereicht werden, muss aber inhaltlich gewisse Bedingungen erfüllen. Am einfachsten ist es deshalb, das vom SVFV zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Folgende Angaben müssen aus dem Schlichtungsgesuch insbesondere hervorgehen:

  • Angaben zu den Parteien mit Wohnsitz bzw. Sitz
  • Rechtsbegehren («Was will ich?»)
  • Streitgegenstand («Um was geht der Streit?»)

Es ist weder eine umfassende Darlegung des Sachverhalts noch eine rechtliche Beurteilung erforderlich.

Wichtig: Das Formular „Schlichtungsgesuch“ ist eigenhändig zu unterschreiben (bei jurist. Person von zeichnungsberechtigter/n Person/en) und per Post oder persönlich bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen. Das Gesuch ist mindestens im Doppel einzureichen (ein Exemplar für die Schlichtungsbehörde sowie je eines für jede beklagte Partei).

Gemäss Artikel 62 der Zivilprozessordnung begründet die Einreichung des Schlichtungsgesuchs die Rechtshängigkeit. Diese bewirkt insbesondere:

  • Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden.
  • Die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.

Je nach kantonaler Gerichtsorganisation sind bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten entweder die Friedensrichter oder die Schlichtungsbehörde Arbeit zuständig.

Es wird empfohlen, das spezifische Gesuchsformular zu verwenden.

Der Ablauf des Verfahrens bleibt gleich.

Aus dem Rechtsbegehren soll klar erkennbar sein, was die klagende Partei von der beklagten Partei will. Es umschreibt das materiell zu beurteilende Begehren.

Das Rechtsbegehren kann in der Schlichtungsverhandlung konkretisiert oder verändert werden, sofern damit nicht etwas grundsätzlich Neues verlangt wird.

Beispiele:

  1. Der Beklagte sei verpflichten, dem Kläger zu bezahlen:
    • CHF 50‘000.00 zzgl. 5% Zins seit dem 14.06.2018
    • CHF  53.30 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. 123456 des Betreibungsamtes ABC-Dorf
    Der Rechtsvorschlag sei zu beseitigen.
  2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Sträucher an der gemeinsamen Grenze zw. Katasternummer 1234 und Katasternummer 5678 auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand zurückzusetzen.
  3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen:
    • CHF 7‘200.00 Lohn vom 01.03. – 31.03.2018
    • CHF 1‘725.50 Ferienlohn (3.4 Tage)
    • CHF 4‘758.00 Überstundenlohn
    Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Arbeitszeugnis über Leistungen und Verhalten aus- und zuzustellen.
  4. Die Beklagte sei zu verpflichten, das Arbeitszeugnis vom 31.01.2018 gem. beiliegendem Vorschlag abzuändern.
  5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
    • CHF 15‘000.00 (3 Monatslöhne à CHF 5‘000.00 wegen missbräuchlicher Kündigung)
  6. Es sei festzustellen, dass der Beklagte keinerlei finanzielle Ansprüche gegenüber der Klägerin hat.
  7. Es sei festzustellen, dass die eingeforderte Schuld von CHF 8‘000.00 nicht besteht.