Ich suche Recht

Bevor das Schlichtungsgesuch eingereicht wird, ist es wichtig, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde zu klären (kantonale Unterschiede).

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt, bei welcher Schlichtungsbehörde der verschiedenen Gemeinden oder regionalen Schlichtungskreise ein Verfahren durchzuführen ist.

Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit bestimmen, welche Arten von Zivilstreitigkeiten von der Schlichtungsbehörde zu behandeln sind. Dazu gehört auch die Abgrenzung zwischen allgemeinen und paritätischen Schlichtungsbehörden.

  • Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei: Soweit nicht ein besonderer oder alternativer Gerichtsstand gegeben ist, sind Klagen am Wohnsitz des Beklagten - gegen juristische Personen an deren Sitz - zu erheben.
  • Arbeitsrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten auch am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, eingeleitet werden.
  • Konsumentenrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten vom Konsumenten (nicht aber vom Unternehmer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet werden.
  • Für familienrechtliche Klagen ist zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig.
  • Erbrechtliche Klagen sind am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.
  • Sachenrechtliche Klagen: Für dingliche Rechte an Grundstücken, Pfandrechte sowie gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig. Klagen über dingliche Rechte an beweglichen Sachen können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
  • Gerichtsstandsvereinbarungen können die Parteien abschliessen, soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen.

Die Schlichtungsbehörde ist in allen ordentlichen und vereinfachten Verfahren zuständig, welche die Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 198 ZPO). Die Schlichtungsbehörde ist für folgende Klagearten nicht zuständig:

  1. im summarischen Verfahren
  2. bei Klagen über den Personenstand
  3. im Scheidungsverfahren
  4. im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
  5. bei bestimmten Klagen aus dem SchKG
  6. bei Streitigkeiten, für die nach den Art. 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zuständig ist
  7. bei Hauptinterventionen, Widerklage und Streitverkündungsklage
  8. wenn das Gericht Frist für eine Klage setzt (z.B. Bauhandwerkerpfandrechte)

Für Ehrverletzungen sind seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung neu die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zuständig.

Für Forderungen aus Miet- und Pachtverhältnissen sind paritätische Schlichtungsbehörden (und nicht die Friedensrichter) zuständig (Art. 200 ZPO). Ausnahme: landwirtschaftliche Pacht.

Auch für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz bestehen besondere, paritätisch besetzte Schlichtungsbehörden.