Ich suche Recht

Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien zu versöhnen, damit sie den Konflikt nicht zeit- und kostenaufwändig vor Gericht austragen müssen.

Der Zugang und das Verfahren sind einfach, schnell und günstig.

Der Grossteil der Verfahren kann auf dieser Ebene erledigt werden.

Das Schlichtungsverfahren ist in den meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten seit dem 1.1.2011 eidgenössisch durch die Schweizerische Zivilprozessordnung vorgesehen (Art. 197 ff ZPO).

Hinzu kommen zahlreiche kantonale Bestimmungen, insbesondere zur Gerichtsorganisation.

In den meisten Kantonen sind es Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durchführen. Weitere Bezeichnungen je nach Kanton: Vermittler, Gemeinderichter, , Schlichtungsbehörde, Gemeinderichter.

Der Einfachheit halber wird nachfolgend der Begriff «Friedensrichter» verwendet.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, führt der Friedensrichter in allen zivilrechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 197 ff ZPO eine obligatorische Schlichtungsverhandlung durch.

  • Forderungsklagen/Konsumentenstreitigkeiten (Streitigkeiten aus privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen aus Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag, etc.)
  • Arbeitsrechtliche Klagen (Lohnzahlung, Überzeit, Kündigung, Arbeitszeugnis, etc.). In einigen Kantonen gibt es für arbeitsrechtliche Klagen paritätische Schlichtungsbehörden, so dass die Zuständigkeite des Friedensrichters entfällt.
  • Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen
  • Stockwerkeigentümer-Streitigkeiten (ebenso Strassengenossenschaften, etc.)
  • Klagen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
  • Unterhaltsklagen aus Familienrecht
  • Erbrechtliche Klagen (Testamentsanfechtungen, Erbteilungen, etc.)
  • Nachbarschaftsklagen (wegen Lärm, Immissionen, Sträuchern, Bäumen und Bauten, Grenzabständen, etc.)
  • Persönlichkeitsverletzungen 
  • bestimmte Klagen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Beseitigung des Rechtsvorschlages im ordentlichen Verfahren, Rückforderungen nach Art. 86 SchKG)

Die Kantone haben unterschiedliche Regelungen, welche Schlichtungsbehörde für welche Fälle zuständig ist. (z.B. spezifische Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, Schlichtungsbehörde Arbeit, Schlichtungsbehörde Gleichstellung, etc.).

Gemeinsamer Verzicht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 100’000.- (Art. 199 ZPO).

Einseitiger Verzicht der klagenden Partei bei:

  • Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei im Ausland
  • Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei unbekannt
  • Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24.3.1995

Naturgemäss kann die Schlichtungsbehörde ihre Zuständigkeit erst anhand des Schlichtungsgesuchs prüfen.

Die Klägerseite tut deshalb gut daran, im Voraus die Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit nach den kantonalen Begebenheiten abzuklären.

Mehr dazu unter «Wer ist für meinen Schlichtungsfall zuständig»?

Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz der beklagten Partei: Soweit nicht ein besonderer oder alternativer Gerichtsstand gegeben ist, sind Klagen am Wohnsitz des Beklagten - juristischen Personen an deren Sitz - zu erheben.

Arbeitsrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten auch am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, eingeleitet werden.

Konsumentenrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten vom Konsumenten (nicht aber vom Unternehmer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet werden.

Für familienrechtliche Klagen ist zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig.

Erbrechtliche Klagen sind am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.

Sachenrechtliche Klagen: für dingliche Rechte an Grundstücken, Pfandrechte sowie gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig. Klagen über dingliche Rechte an beweglichen Sachen können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.

Gerichtsstandsvereinbarungen können die Parteien abschliessen, soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen.

Nach der Eingabe des Schlichtungsgesuchs werden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen. In einer formlosen Verhandlung wird versucht eine Einigung zu erzielen. Je nach Ausgang (Einigung, Vergleich, Klageanerkennung, Rückzug, Klagebewilligung) ist das Verfahren erledigt oder kann bei der nächsten Instanz fortgesetzt werden (siehe nachstehende Grafik).

Im Schlichtungsverfahren kann die Klage durch Rückzug des Klägers, durch Anerkennung des Beklagten oder durch Vergleich erledigt werden. Kommt keine Einigung zustande, kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.- ein Urteil fällen. Bis zu einem Streitwert von CHF 5‘000.- kann die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag unterbreiten.

  • Rückzug: Hier ist zu beachten, dass es zwischen vorbehaltlosem Rückzug und Rückzug unter Vorbehalt zu unterscheiden gilt. Wenn die Klage «ohne Vorbehalt der Wiedereinbringung» zurückgezogen wird, ist die Sache abgeurteilt.
  • Klagebewilligung: Wenn sich die Parteien nicht einigen können, stellt der Friedensrichter die Klagebewilligung aus. Innert drei Monaten kann damit beim Gericht eine Klage eingereicht werden.